Trotz Krise Schuldenberg vermeiden

Das Budget 2021 und der Finanzplan bis 2024 des Kantons Luzern sind unter Dach. Der Kantonsrat ist dabei dem von der Regierung vorgespurten Weg gefolgt und will trotz Corona- und Klimakrise keine grosse Verschuldung riskieren.

Der Voranschlag 2021 sieht wegen den coronabedingten Mindereinnahmen ein Defizit von 49.8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse. Zulässig wäre nur ein Fehlbetrag von 28.9 Millionen Franken. Die Schuldenbremse begrenzt das Defizit auf vier Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit.

Auch in den Planjahren bis 2024 erwartet der Regierungsrat Fehlbeträge in der Höhe von 50 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto, auf dem Ende 2019 über 270 Millionen Franken lagen, dürfte bis 2024 unter 100 Millionen Franken sinken. Das Parlament beauftragte den Regierungsrat mit einer Bemerkung aufzuzeigen, wie er das Ausgleichskonto bis 2025 wieder über die 100-Millionen-Marke anheben will. Dies solle ohne Sparpakete und Steuererhöhungen geschehen.

Der Kantonsrat stimmte dem Regierungsrat zu, dass 2021 einmalig die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Danach solle aber wieder auf den Weg der von den Bürgerlichen propagierten sogenannten finanzpolitischen Tugend zurückgekehrt werden.

Sparpaket droht
Die Linke war anderer Ansicht. Sie wollte im Aufgaben- und Finanzplan den Regierungsrat beauftragen, die Schuldenbremse, die für sie eine Fehlkonstruktion ist, für zwei oder noch mehr Jahre auszusetzen oder zu lockern, sonst laufe Luzern in ein neues Sparpaket. Es sei nicht realistisch, dass sich die Lage 2022 beruhigen werde, sagte Michael Ledergerber (SP). Eine monetäre Schuld sei weniger schlimm als eine soziale oder ökologische Schuld, sagte Urban Frye (Grüne).

Eine vorsorgliche Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht zielführend, sagte aber Michèle Graber (GLP). Reto Frank (SVP) erklärte, es brauche in der Krise gute Lösungen ohne ein vorsorgliches Öffnen der Finanzschleusen.

Auch der Regierungsrat wollte keinen grösseren finanzpolitischen Handlungsspielraum. Es sei falsch, die Schuldenbremse so weit zu lockern, dass sie nicht wirke, wenn sie wirken sollte, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP).

Diverse Anträge bleiben chancenlos
Auch sonst blieb das Parlament auf Regierungskurs. Zusätzliche Aufträge oder Ausgaben für ökologische oder soziale Aufgaben, wie sie SP und Grüne beantragten, wurden praktisch alle abgelehnt. Oft wurde angeführt, dass solche Sachanliegen nicht im Budget diskutiert und beschlossen werden sollen.

Marcel Budmiger (SP) forderte so vergeblich, dass bei der Prämienverbilligung höhere Beiträge des Bundes auch zu höheren Leistungen des Kantons führen sollen. Patrick Hauser (FDP) kritisierte namens der bürgerlichen Mehrheit, mit diesem «Schlungg» würde der Spielraum des Kantonsrats beschränkt. Samuel Zbinden (Grüne) wollte der Klimapolitik jährlich 3 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Insgesamt sind im Aufgaben und Finanzplan bis 2024 4,6 Millionen Franken Mittel dafür eingestellt. Markus Bucher (CVP) lehnte wie die Ratsmehrheit das Ansinnen von Zbinden aber ab. Die 3 Millionen Franken seien willkürlich, denn es wisse noch niemand, was die Klimamassnahmen kosten würden.

Budgetiert ist im Voranschlag 2021 ein Wachstum des Personalaufwands von 0,5 Prozent. Auch daran rüttelte der Kantonsrat nicht, obwohl Urban Sager (SP) ein Wachstum von 1 Prozent forderte. Dem Staat gehe in der Pandemie die Arbeit nicht aus, die Angestellten müssten fair entlöhnt werden, erklärte Sager. Wyss verwies in seinem Ablehnungsantrag auf die tiefe Teuerung sowie die Folgen der Pandemie auf die Privatwirtschaft und auf den Staatshaushalt.

Der Voranschlag wurde mit 94 zu 11 Stimmen, der Aufgaben- und Finanzplan mit 79 zu 29 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,70 Einheiten. sda

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.