Talstrasse-Projekt ist vom Tisch

Das Projekt Talstrasse ist gestrichen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch entschieden, dem Antrag der Verkehrs- und Baukommission anzunehmen und das Projekt zu kippen.

Markus Odermatt (stehend) stellt die Anträge der VBK vor. Darunter auch die Streichung des Projekts Talstrasse.

Erwartet wurde die Entscheidung über den Antrag der Verkehrs- und Baukommission (VBK) bereits am Montagnachmittag. Doch die Kantonsräte legten sich beim Bauprogramm mächtig und medienwirksam ins Zeug und versuchten, ihre Postulate, Anfragen und Anträge über einzelne Strassenabschnitte und Bauvorhaben durchzubringen. Dies, obwohl die Mehrheit der Fraktionen schon im Vorfeld klargestellt hatte, dass die meisten Anträge keine Chance haben. Die Spannung in Sachen Talstrasse blieb also bis am Mittwoch bestehen. Um 15.45 Uhr war dann klar: Der Rat entschied mit 56 zu 41 Stimmen, den Antrag der VBK anzunehmen und damit das Projekt Talstras­se zu streichen. Anstelle der Talstrasse wurde anschliessend klar mit 93 zu 0 Stimmen eine neue Massnahme für eine Planung entlang der bestehenden Achse mit Ausdehnung des Perimeters bis Inwil ins Bauprogramm aufgenommen. Bis 2018 werden dafür 2 Millionen Franken eingesetzt.
Intensiv geführte Debatte

18 Rednerinnen und Redner lieferten sich zum Teil regelrechte Wortgefechte. Die Kantonsratspräsidentin Irene Keller musste mehrmals zur Glocke greifen um die Redezeit einzuhalten. Vor der Schlussabstimmung fasste sie das Geschehene so zusammen: «Die Rednerliste ist nun erschöpft und wir auch.»

Auf der Seite des VBK-Antrages setzten sich unter anderem Jacqueline Mennel Kaeslin (SP), Marcel Omlin (SVP), Monique Frey (Grüne), Andreas Zemp (GLP) und Marie-Theres Knüsel (CVP) ein. Sie führten vor allem den massiven Widerstand im Seetal an und betonten, auch die betroffenen Gemeinderäte seien sich nicht einig und würden sich zum Teil vom Projekt distanzieren. Jacqueline Mennel griff neben andern Rednern offen die Vorgehensweise der Idee Seetal AG an und sagte, es sei geradezu zynisch gewesen, dass der regionale Entwicklungsträger mit Äpfeln für die Talstrasse Werbung gemacht habe, wo doch für den Bau der Talstrasse viele Apfelbäume gefällt und die Bauern in ihrer Existenz bedroht würden.

Gegen den Antrag der VBK kämpften, zum Teil mit emotionalen Voten, unter anderen Serge Karrer (CVP), Hanspeter Bucher (CVP), Fredy Winiger (SVP), Damian Müller (FDP), Fredy Winiger (SVP) und Romy Odoni (FDP). Sie plädierten, die laufende Planung nicht abzubrechen und schlussendlich das Volk entscheiden zu lassen.

Serge Karrer betonte zudem, dass die Talstrasse im behördenverbindlichen Regionalen Entwicklungsplan verankert und darum auch demokratisch abgestützt sei. Ihre Voten überzeugten die Ratsmehrheit schlussendlich aber nicht. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für die Befürworter und die CVP-Fraktion im Kantonsrat, welche gegen die Streichung des Projekts war. Das Abstimmungsbild auf den Monitoren im Kantonsrat zeigte aber deutlich, dass einige CVP-Kantonsräte nicht dem Fraktionsentscheid folgten und für die Streichung des Talstrasse-Projekts stimmten.

«Wenig Akzeptanz, grosser Kulturlandverlust»

Der Entscheid gegen die Talstrasse zeichnete sich bereits am Montagnachmittag in der sogenannten Eintretensdebatte zum Bauprogramm ab. Dabei positionierten sich die Fraktionen auch in Sachen Grossprojekte und damit der Talstrasse. Marcel Omlin, Rothenburg, erklärte für die SVP-Fraktion, dass die Gründe für den Antrag der VBK naheliegend seien: «Wenig Akzeptanz, grosser Kulturlandverlust.» Trotzdem müsse etwas gemacht werden im Seetal. Omlin bezog sich dabei auf die VBK, welche die Planungsgelder für die Talstrasse im Topf A belassen wollte. «Es macht wenig Sinn ein Projekt durchzudrücken, welches in einem solch frühen Stadium so scharfe Opposition erfährt», so Omlin abschlies­send. Ähnlich tönte es von der FDP-Fraktion. Erich Leuenberger, Nebikon, forderte zudem, die Gelder der Talstrasse im Topf C zu streichen, weil man nicht wissen könne, welche Verkehrslösung im Seetal dereinst gewählt würde. SP und Grüne betonten, dass sie gegen Grossprojekte seien, die Mehrverkehr generieren würden. Marcel Budmiger, Luzern, stellte für die SP-Fraktion klar: «Uns sind die intakte Kulturlandschaft der Seetaler Bauern wichtiger als freie Fahrt für alle.» Sowohl Budmiger wie Michael Töngi von den Grünen bezogen sich in ihren Ausführen auf den «massiven Widerstand im Seetal» in Sachen Talstrasse. Töngi: «Es ist wichtig, bei der Talstrasse endlich einen Schlussstrich zu ziehen und ein Bekenntnis abzugeben, die Probleme anders zu lösen als durch Verkehrserweiterungen.»  

Gegen die Streichung des Projekts und damit gegen den Antrag der VBK stellte sich bei der Eintretensdebatte einzig die CVP-Fraktion. Josef Dissler, Wolhusen, verkündete: «Die CVP unterstützt alle Anträge der VBK ausser der Streichung der Talstrasse. Wir wollen, dass die Planungsarbeiten weitergeführt werden und die vier Varianten geprüft werden.» Dieser Entscheid sei, so sagten Ratsmitglieder hinter vorgehaltener Hand in einer Sessionspause, nach langer Diskussion in der CVP-Fraktion zustande gekommen. Damit war schon am Montag klar, dass alle Fraktionen ausser der CVP offiziell eine Zustimmung des Antrags der VBK beschlossen hatten. Offen war zu diesem Zeitpunkt nur, ob alle Kantonsratsmitglieder der einzelnen Fraktionen sich auch an diesen Beschluss halten würden.

Zustimmung für die Petition

Spannend wurde es am Montag bezüglich der Talstrasse mit der Behandlung einzelner Postulate und der Petition der IG QuerfeldNein. Zuvor hatte Marcel Omlin sein Postulat für die Prüfung einer Tunnelvariante Hochdorf-Sempach zurückgezogen. Das Postulat Jacqueline Mennel Kaeslins für die Prüfung von Alternativen zur Talstrasse und der Optimierung der bestehenden Linienführung wurde neben der Regierung auch vom Kantonsrat klar mit 100 zu 2 Stimmen für erheblich erklärt. Auch die Petition wurde vom Rat anschliessend mit 95 zu 6 Stimmen zur Kenntnis genommen. Klare Zeichen also bereits am Montag, wie der Rat zum Projekt Talstrasse stand.  

Wie werden die Verkehrsprobleme angegangen?

Auch im Rat waren sich die Rednerinnen und Redner einig, dass im Seetal in Sachen Verkehrsprobleme etwas geschehen müsse. Nun werden also Lösungen entlang der bestehenden Achse geplant, genauso wie es das Postulat von Jacqueline Mennel Kaeslin verlangt. Man darf gespannt sein, wie diese Planungen angegangen, ob die Talstrasse-Gegner einbezogen, welche Positionen die Gemeinden und die Idee Seetal AG einnehmen werden.

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Web page addresses and email addresses turn into links automatically.