Fusionierte Gemeinde startet mit Defizit

Die Gemeinde Hitzkirch rechnet mit weniger Steuergeldern in den kommenden Jahren. Bis 2026 prognostiziert der Gemeinderat rote Zahlen. Ab 2022 will er den Steuerfuss anheben. 

Die Stimmberechtigten der neu fusionierten Gemeinde Hitzkirch werden am 20. Dezember an der Urne über die neue Gemeindeordnung abstimmen. Die geplante Gemeindeversammlung musste wegen des Coronavirus abgesagt werden. Die einzige für die bisherigen Einwohner von Hitzkirch wesentliche Änderung in der Organisation der Gemeinde Hitzkirch ist die Erhöhung der Anzahl Urnenbüro-Mitglieder von 11 auf neu 15 Personen. Ansonsten entspricht die neu vorgeschlagene Gemeindeordnung in weiten Teilen der bisherigen der Gemeinde Hitzkrich. 


Neben der Gemeindeordnung befinden die Stimmberechtigten an der Urne über den Aufgaben- und Finanzplan und das Budget 2021. Dieses sieht ein Defizit von 1,196 Millionen Franken vor. Der budgetierte Aufwandüberschuss sei «nicht fusionsbedingt», schreibt der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft. 
Hauptgrund sei, dass weniger Steuereinnahmen höheren Sozialhilfekosten gegenüberstehen würden. Dies sei unter anderem eine Folge der Corona-Pandemie. «Die Gemeinde Hitzkirch verfügt über genügend Eigenkapital, um einen Aufwandüberschuss in dieser Höhe zu tragen», teilt der Gemeinderat mit. Fürs Jahr 2021 sei bewusst keine Steuererhöhung vorgesehen, um die Wirtschaft und die Privathaushalte in Zeiten des Coronavirus nicht weiter zu belasten.

Steuererhöhung 2022 und 2024 geplant 
Langfristig will der Gemeinderat den Steuerfuss allerdings anheben. 2022 soll er von 1.9 Einheiten auf 2.00 Einheiten steigen. Ab 2024 ist gar ein Steuerfuss von 2.05 Einheiten vorgesehen. Die finanzielle Situation der Gemeinde werde sich leicht verschärfen, es müsse künftig mit einer Steuererhöhung gerechnet werden, so der Gemeinderat.  Dies, obwohl er für die nächsten Jahre von einem «geringen Wachstum der Steuererträge» ausgeht. 

Konkret rechnet der Gemeinderat 2022 mit einem Aufwandüberschuss von rund 756 000 Franken. 2023 und 2024 prognostiziert er Defizite von 1,133 Millionen Franken respektive 1,379 Millionen Franken. Auch 2025 und 2026 sind rote Zahlen vorgesehen. Die Fusion der Gemeinden Altwis und Hitzkirch würden sich gemäss Gemeinderat jedoch neutral auf die Planjahre auswirken. Die Defizite sind unter anderem auf den Wegfall der Besitzstandwahrung und auf höhere Investitionen zurückzuführen. 

Bau der Mehrzweckhalle als grösstes Investitionsprojekt
Im Jahr 2021 sind Investitionen von brutto rund 11,5 Millionen Franken geplant. Das Netto-Investitionsvolumen beläuft sich auf 10,9 Millionen Franken. Die grössten Positionen sind der Bau der Mehrzweckanlage inklusive Tiefgarage, die Sanierung von Werkleitungen und Erneuerung der Schliessanlagen des Schulareals Hitzkirch. pd/SB

Ressorts-Rochade

Formell kann der neu gewählte Gemeinderat erst am 7. Januar 2021 die Aufgaben unter sich aufteilen. Zur Vorbereitung der Amtsübergaben sei es aber unerlässlich, bereits vorher die Ressortzuteilungen zu planen, schreibt der Gemeinderat. Dies habe er darum im November gemacht. Die bisherige Gemeinderätin Rebekka Renz, Bau, Umwelt, Wirtschaft, wechselt wie von ihr gewünscht ins Ressort Bildung, Kultur und Sport. Der neue Gemeinderat Lukas Elmiger übernimmt ihr Ressort. Die drei anderen Ratsmitglieder verbleiben in ihrer bisherigen Aufgabe. pd

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